04.11.2011
Der oberste ägyptische Militärrat muss sofort den prominenten Aktivisten und Blogger Alaa Abd el-Fattah freilassen, der im Zusammenhang mit den blutigen Protesten vor dem Maspero-Gebäude verhaftet worden war, fordert Amnesty International, nach der Zurückweisung der Revision am Donnerstag.
Alaa Abd el-Fattah war inhaftiert worden, nachdem er das blutige Eingreifen der Armee bei den Protesten am 9. Oktober kritisiert hatte. 27 Menschen waren getötet worden, als die Sicherheitskräfte eine Demonstration vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehens, das als Maspero bekannt ist, mit Gewalt aufgelöst hatten.
Er war für 15 Tage inhaftiert worden, da er die Aussage verweigert hatte. Dies tat er aus Protest gegen die Verhandlungen gegen Zivilisten vor Militärgerichten.
"Der oberste Militärrat muss öffentlich kritisiert werden dürfen. Jeder, der nur wegen Kritik an der Armee inhaftiert wird, ist ein gewaltloser politischer Häftling, der sofort und bedingungslos freizulassen ist", sagte Amnesty International.
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31.10.2011
"Die ägyptischen Behörden müssen Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten beenden", sagte Amnesty International heute, nachdem ein prominenter Blogger und Aktivist inhaftiert wurde.
Alaa Abdel Fattah erschien am Sonntag vor einem Militärstaatsanwalt, verweigerte jedoch die Aussage, da er Prozesse gegen Zivilisten vor Militärgerichten ablehnt. Daraufhin ordnete die Staatsanwaltschaft eine Inhaftierung für 15 Tage für weitere Untersuchungen an. Der Aktivist Baha Saber, der gleichzeitig mit Alaa Abdel Fattah verhaftet worden war, verweigerte ebenfalls die Aussage, wurde jedoch auf Kaution entlassen.
Beide hatten in der Vergangenheit die Tatsache kritisiert, dass es das Militär selbst ist, das die Tötung von mindestens 27 Personen am 9. Oktober untersucht. Militär und Bereitschaftspolizei hatten an diesem Tag gewaltsam eine Demonstration vor dem als Maspero bekannten Gebäude des staatlichen Fernsehens aufgelöst. Die Demonstrationen waren eine Reaktion auf gegen die Minderheit der Kopten gerichtete Angriffe.
"Das ägyptische Militär war Teil der Gewalt vor dem Maspero-Gebäude und führt gleichzeitig die Ermittlungen. Dies ist völlig inakzeptabel und es stellt sich die grundlegende Frage, wie unabhängig und unparteiisch die Untersuchungen wirklich sind", sagte Phillip Luther, der stellvertretende Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
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29.10.2011
Die Ladung zweier Aktivisten durch Militärstaatsanwälte sollte als Warnung dafür dienen, dass das ägyptische Militär hart gegen Kritik durchgreift, sagte Amnesty International heute. Dies beinhaltet auch Kritik an der Gewaltanwendung vor dem als Maspero bekannten Gebäude des staatlichen Fernsehens am 9. Oktober, bei der 27 Menschen getötet worden waren.
Diese Warnung ist eine Reaktion auf die Erklärung eines Mitgliedes der Gruppe "Nein zu Prozessen vor Militärgerichten", der berichtete, dass 28 Zivilisten, darunter auch drei Minderjährige, im Zusammenhang mit der Gewalt am 9. Oktober angeklagt sind. Ihnen wird die Sabotage militärischer Ausrüstung, die Beschädigung öffentlichen Besitzes und der Angriff auf Sicherheitskräfte mit Feuerwaffen und anderen Waffen vorgeworfen. Dabei seien drei Menschen getötet und weitere verletzt worden.
Amnesty International fordert, dass Zivilisten niemals vor Militärgerichte gestellt werden dürfen. Diese sind grundsätzlich unfair, da Angeklagten grundlegende Rechte verweigert werden. In Ägypten betrifft dies insbesondere das Recht auf Revision, das hier auf Verfahrensfehler beschränkt ist, nicht jedoch eine Überprüfung der Beweislage einschließt.
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26.10.2011
Maikel Nabil Sanad befindet sich seit mehr als 60 Tagen im Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung zu protestieren. Sein Zustand ist lebensbedrohlich. Die ägyptischen Militärbehörden hatten ihn zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, nur weil er sich in seinem Blog und auf Facebook gegen die exzessive Gewaltanwendung des Militärs auf dem Tahrir-Platz aussprach.
Am 18. Oktober wurde ein erneutes Verfahren vor einem Militärgericht gegen ihn aufgenommen. Weder Maikel Nabil Sanad selbst noch sein Anwalt oder seine Familie haben an dieser ersten Sitzung des neuen Prozesses teilgenommen, da sie das Verfahren vor einem Militärgericht ablehnen. Das Gericht ernannte einen Pflichtverteidiger und gab dessen Antrag, Maikel Nabil Sanad in eine psychiatrische Klinik zu verlegen, statt. Ein neuer Gerichtstermin wurde für den 1. November festgelegt.
Am 23. Oktober wurde Maikel Nabil Sanad in die psychiatrische Klinik Abbasseya verlegt. Er befindet sich weiterhin im Hungerstreik und verweigert aus Angst vor falscher Behandlung oder der Verabreichung von Drogen auch die Einnahme von Medikamenten. Amnesty International ist äußerst besorgt darüber, dass die Verlegung in eine psychiatrische Klinik seinen gesundheitlichen Zustand verschlimmern könnte. Amnesty International fordert die ägyptischen Behörden auf, Maikel Nabil Sanad die notwendige und angemessene medizinische Behandlung mit seinem Einverständnis zukommen zu lassen.
“Maikel Nabil Sanads lebensbedrohliche Lage wirft ein deutliches Licht auf die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen an gewaltlosen politischen Gefangenen in Ägypten“ kommentiert Hassiba Hadj Sahraoui, Amnesty Internationals stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika. "Zivilpersonen sollten niemals vor ein Militärgericht gestellt werden, da diese Prozesse grundsätzlich unfair sind, weil sie den Angeklagten Grundrechte für ein faires Gerichtsverfahren verwehren, darunter auch das Recht auf ein reguläres Berufungsverfahren."
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11.10.2011
"Der ägyptische Militärrat muss umgehend erklären, wie der Protest gegen religiöse Diskriminierung in einem Blutbad enden konnte. Der Militärrat muss die Sicherheitskräfte in ihre Schranken weisen und eine unabhängige und transparente Untersuchung einleiten" fordert Amnesty International nach dem Tod von mindestens 25 Menschen am Sonntag. Mehr als 200 weitere Personen, darunter sowohl Demonstrierende als auch Sicherheitskräfte, wurden bei den schwersten Unruhen seit dem Sturz von Präsident Mubarak verletzt.
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04.10.2011
Maikel Nabil Sanad befindet sich seit mehr als 40 Tagen im Hungerstreik. Sein Zustand ist lebensbedrohlich. Die ägyptischen Militärbehörden verurteilten ihn zu drei Jahren Gefängnis, nur weil er sich in seinem Blog und auf Facebook gegen die exzessive Gewaltanwendung des Militärs auf dem Tahrir-Platz aussprach. Nabil Sanad konnte am 4. Oktober in Kairo nicht an der Anhörung im Berufungsverfahren teilnehmen, da sich sein Gesundheitszustand in den vergangenen Tagen sehr verschlechtert hat. Nun wurde die Entscheidung im Berufungsverfahren auf den 11. Oktober verschoben. "Diese Vertagung kommt einem Todesurteil gegen Maikel gleich, denn er hat geschworen, ab heute kein Wasser mehr zu trinken, sollte er nicht freikommen", teilte sein Vater Ibrahim Nabil Sanad Amnesty International mit.
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29.09.2011
Die Angehörigen von Sicherheitskräften und Armee, die auf dem kürzlich bekannt gewordnen Video bei der Anwendung von Folter zu sehen sind, sind vom Dienst zu suspendieren. Zwar kündigte Mohamed Tantawi, der Führer des amtierenden Militärrates an, den Vorfall zu untersuchen,doch folgt dies einem bekannten Muster. Die Untersuchungen verlaufen in der Regel intransparent und die Resultate werden nie veröffentlicht. Amnesty fordert daher eine transparente Untersuchung des Vorfalls und eine angemessene Verfolgung der Straftäter
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28.09.2011
Folter und Misshandlung sind in Ägypten offenbar noch immer an der Tagesordnung: Ein kürzlich bekannt gewordenes Video zeigt Angehörige von Sicherheitskräften und Armee bei der Anwendung von Folter. Amnesty fordert die Untersuchung des Vorfalles und eine Verfolgung der Täter.
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26.09.2011
Die ägyptischen Behörden müssen den 25-jährigen Blogger Maikel Nabil Sanad, der sich bereits seit über einem Monat im Hungerstreik befindet, unverzüglich aus der Haft entlassen. "Seit die Behörden ein wichtiges Herzmedikament verweigern, hat sich der Gesundheitszustand rapide verschlechtert", berichtet die Familie.
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info@amnesty-aegypten.de