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25.05.2016

Trotz Lieferstopp: 12 EU-Staaten liefern Waffen nach Ägypten

Nachdem ägyptische Sicherheitskräfte im August 2013 Hunderte Demonstranten getötet hatten, erließ die Europäische Union einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten.12 EU-Staaten ignorieren diesen Lieferstopp allerdings weiterhin – darunter auch Deutschland.

Rüstungsexporte von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie Munition, gepanzerten Fahrzeugen, Militärhubschraubern und Überwachungstechnologie im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro wurden allein 2014 genehmigt.

Auch Deutschland genehmigte allein 2014 Rüstungsexporte im Umfang von 22,7 Millionen Euro, darunter vor allem U-Boot-Technologie. In den Vorjahren kam es zudem zu Lieferungen von gepanzerten Fahrzeugen, die auch gegen Demonstranten eingesetzt wurden. Transparency International zufolge wurde die FinFisher-Überwachungssoftware, welche Deutschland an den ägyptischen Staat geliefert hatte, möglicherweise genutzt, um friedliche Oppositionelle auszuspionieren. Vorläufigen Zahlen zufolge wurden 2015 weitere Rüstungsexporte im Umfang von rund 19 Millionen Euro bewilligt.

Dazu sagt Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland: "Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland das falsche Signal. Die Bundesregierung ist stattdessen gefordert, deutlich für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen einzutreten."

"Die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Ägypten, mit denen die Bevölkerung weiter unterdrückt werden kann, missachtet nicht nur den gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten, sondern verstößt auch gegen den internationalen Waffenhandelsvertrag, dem die meisten EU-Mitgliedsstaaten beigetreten sind", so John.

"Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen unverzüglich und verbindlich Rüstungsexporte nach Ägypten stoppen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können. Aufgrund nicht geahndeter massiver Übergriffe auf die Bevölkerung sollte die EU bei allen geplanten Rüstungslieferungen für die ägyptischen Streitkräfte - insbesondere die Luftwaffe - zunächst einen Ablehnungsvorbehalt verhängen", sagt John. Eine solche Regelung muss solange gelten, bis die ägyptische Regierung in der Lage ist, weitere schwerwiegende Verletzungen durch Sicherheitskräfte zu verhindern.

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