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14.07.2016

Veröffentlichung: Verschwindenlassen in Ägypten

Heute hat Amnesty International den Bericht "Egypt: Officially you do not exist: Disappeared and tortured in the name of counter terrorism" veröffentlicht. Hierin dokumentiert Amnesty International, wie staatliche Sicherheitsdienste seit Mitte 2013 Hunderte Menschen ohne rechtliche Grundlage festgenommen haben und für Tage oder auch Monate "verschwinden" ließen.

Zu den Opfern gehören politische Gegner der aktuellen Regierung, darunter auch Kinder. Ehemalige Gefangene berichten von Folter durch Schlagstöcke und Elektroschocks während der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt. So wurde bspw. auch ein 14-jähriger Schüler aus Kairo mitten in der Nacht aus der Wohnung seiner Familie verschleppt. Tagelang wurde der Junge ohne Kontakt zur Außenwelt auf einer Polizeistation festgehalten, wo ihn Vernehmungsoffiziere folterten und vergewaltigten.

Seit dem Amtsantritt von Innenminister Magdi Abd el-Ghaffar im März 2015 ist die Zahl der Opfer des Verschwindenlassens deutlich gestiegen. Staatliche Sicherheitsdienste, insbesondere der ägyptische Geheimdienst National Security Agency, nehmen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung seit etwa 18 Monaten willkürlich politische Aktivisten und Demonstranten fest, unter ihnen befinden sich Studenten und Kinder. Nach Angaben lokaler Nichtregierungsorganisationen verschleppen Sicherheitskräfte pro Tag durchschnittlich drei bis vier Menschen und halten sie willkürlich für Tage oder auch Monate auf Polizeiwachen oder in Gebäudekomplexen des Geheimdienstes mitten in Kairo und Alexandria fest.

Die Gefangenen dürfen ihre Familien nicht sehen und auch mit keinem Rechtsbeistand sprechen. Auch die Justiz ist an der massiven Repression beteiligt: die Staatsanwaltschaft fälscht Daten der Festnahmen bzw. der Verschleppung, um die Zeit in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt zu verschleiern. Geständnisse, die unter Folter und Misshandlung erpresst wurden, werden in Gerichtsverfahren zur Grundlage von Verurteilungen.

Der gesamte Bericht ist hier zu finden.

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