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23.08.2016

Urgent Action: NGO-Mitglieder von Einfrieren ihrer Vermögen bedroht

Am 17. September entscheidet ein ägyptisches Gericht im Zuge des Vorwurfs ausländischer Finanzierung über das Einfrieren vom Vermögen bedeutender Menschenrechtsverteidiger_innen und ihrer Familien. Weitere Anklagen und Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren könnten folgen.

Der Vorwurf , auch bekannt als Fall 173 aus dem Jahre 2011, zielt auf mutmaßliche Finanzierungen aus dem Ausland ab, welche nicht von staatlicher Seite autorisiert waren und gegen das nationale Interesse und den öffentlichen Frieden im Land gerichtet seien.

Amnesty International versteht den Fall als Versuch ägyptischer Behörden Kritiker zu bestrafen und Menschenrechtsorganisationen zum Verstummen zu bringen. Mit dem gleichen Ziel wurden auch Reiseverbote gegenüber Menschenrechtsverteidiger_innen verhängt. Die Angst dieser, für mutmaßliche Verstöße gegen das repressive Gesetz zur ausländischen Finanzierung mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren bestraft zu werden, steigt stetig an.

Amnesty International fordert die ägyptischen Behörden dazu auf ihr repressives Vorgehen gegenüber Menschenrechtsorganisationen umgehend einzustellen. Unterstützt mit dieser Urgent Action die Forderungen von Amnesty International. Bitte versendet keine Appelle mehr nach dem 30. September 2016.

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