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20.09.2016

Urgent Action: Kritiker*innen zum Schweigen bringen

Am 17. September hat ein Strafgericht in Kairo entschieden, dass die Bankkonten von zahlreichen Aktivist*inne und Organisationen eingefroren werden. Betroffen sind führende und preisgekrönte Menschenrechtsverteidiger*innen. Amnesty International betrachtet das Urteil als unverhohlenen Angriff auf die ägyptische Menschenrechtsbewegung.

Hintergrund für die richterliche Entscheidung sind politisch motivierte Vorwürfe über die Verwendung ausländischer Finanzmittel für illegale Zwecke. Die betroffenen Personen müssen möglicherweise mit strafrechtlicher Verfolgung und Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren rechnen.

"Die Behörden nehmen dieses Verfahren zum Anlass, um die ägyptischen Menschenrechtsbewegung zum Schweigen zu bringen. Gleichzeitig geht die Regierung unvermindert brutal gegen Andersdenkende vor und macht Verschwindenlassen und Folter zur Staatspolitik. Ägypten braucht diese kritischen Stimmen jetzt mehr denn je", so Philip Luther, Direktor der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

"Wir fordern, dass diese ungerechte Entscheidung umgehend rückgängig gemacht wird und die ägyptischen Behörden damit aufhören, die betroffenen Personen und ihre Familienangehörigen zu drangsalieren. Hier wird ganz eindeutig das Strafjustizsystem dazu missbraucht, jede Kritik an der sich dramatisch verschlechternden Menschenrechtslage zu ersticken."

Folgende Personen sind von der richterlichen Anordnung betroffen:

Hossam Baghat, Investigativjournalist und Gründer der Menschenrechtsorganisation "Ägyptische Initiative für persönliche Rechte" (Egyptian Initiative for Personal Rights - EIPR; Gamal Eid, Gründer und Leiter des Arabischen Netzwerks für Menschenrechtsinformationen (Arabic Network for Human Rights Information - ANHRI); Bahey el-Din Hassan, Gründer und Direktor des Kairoer Instituts für Menschenrechtsstudien (Cairo Institute for Human Rights Studies - CIHRS=; Mostafa al-Hassan, Leiter der Menschenrechtsorganisation Hisham Mubarak Law Center (HMLC); und Abdel Hafez Tayel, Direktor des Ägyptischen Zentrums für das Recht auf Bildung (Egyptian Center for the Right to Education - ECRE).

Zudem sind die Organisationen CIHRS, HMLC und ECRE betroffen. Einer Ausweitung des Urteils auf die Organisationen EIPR und ANHRI ist noch unklar, jedoch können sie mit den Betroffenen Hossam Baghat und Gamal Eid in Verbindung gebracht werden. Die Finanzmittel von Familienangehörigen der Angeklagten werden nicht eingefroren.

Die vage formulierten Vorwürfe gegen die Menschenrechtsorganisationen lauten, die "nationalen Interessen" Ägyptens zu verletzen, den "öffentlichen Frieden zu stören" und gegen die "Sicherheit und öffentliche Ordnung" zu verstoßen. Die von den Sicherheitsbehörden vorgelegten Beweise beziehen sich allesamt auf die Menschenrechtsarbeit der Aktivist*innen.

Bereits in den vergangenen Monaten haben die ägyptischen Behörden verstärkt Einschränkungen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen sowie Menschenrechtsorganisationen verhängt, beispielsweise in Form von Reiseverboten, dem Einfrieren von Finanzmitteln und Schließungsanordnungen gegen die Organisationen.

Unterstützt mit dieser Urgent Action die Forderungen von Amnesty International nach einem sofortigen Freischaltung der Bankkonten und einem Ende des politisch motivierten Vorgehens gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und Organisationen. Bitte versendet keine Appelle mehr nach dem 01. November 2016.

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