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19.01.2017

Sechs drohende Hinrichtungen

Sechs Männer wurden im Mai 2016 von einem Militärgericht zum Tode verurteilt, im Dezember 2016 haben die Männer Rechtsmittel beim Obersten Militärgericht eingereicht: bei Ablehnung der Rechtsmittel kann die Todesstrafe vollstreckt werden. Das bisherige Verfahren war immer wieder von Folter und Verschwindenlassen geprägt.

Der Oberste Militärgerichtshof muss nun ein Termin für die Anhörung festlegen, welcher die letzte Möglichkeit für eine Verteidigung für die Männer darstellt. Die Durchführung einer solchen Anhörung ist nicht verpflichtend, was bedeuten würde, dass das Urteil nicht mehr anfechtbar ist. In diesem Fall würde das Urteil in letzter Instanz dem Präsidenten vorgelegt, welcher innerhalb eines zweiwöchigen Zeitraums Begnadigungen aussprechen kann. Ohne Begnadigung kommt es zur Festsetzung eines Hinrichtungstermins.

Mohamed Fawzi Abd al-Gawad Mahmoud, Reda Motamad Fahmy Abd al-Moem, Ahmed Mustafa Ahmed Mohamed, Mahmoud al-Sharif Mahmoud, Abdul Basir Abdul Rauf und Ahmed Amin Ghazali Amin sind der Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe (der Muslimbruderschaft), dem Besitz von Waffen und Sprengstoff und der unerlaubten Beschaffung geheimer Militärinformationen für schuldig befunden.

Die Männer wurden zwischen Mai und Juni 2015 festgenommen und behaupten im Zuge der Haft Opfer von Verschwindenlassen, mit einer Dauer von bis zu sechs Wochen, sowie Folter und Misshandlung geworden zu sein. Diese Vorwürfe wurden vom Gericht ignoriert. Die Männer sind als Zivilisten vor einem Militärgericht angeklagt und verurteilt worden. Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten Ägypten gehört, verbietet dieses Vorgehen. In dem Verfahren wurden weitere zwölf Männer zu 15 bzw. 25 Jahren Haft verurteilt und einer freigesprochen.

Amnesty International fordert eine Neuverhandlung der Anklagen vor ordentlichen Zivilgerichten und ein generelles Verbot der Todesstrafe. Zudem soll den Vorwürfen von Folter und Verschwindenlassen durch unabhängige Gremien nachgegangen werden.

Unterstützt mit dieser Urgent Action die Forderungen von Amnesty International. Bitte versendet keine Appelle mehr nach dem 01. März 2017.

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