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06.02.2017

Briefe gegen das Vergessen

Vor nun dreieinhalb Jahren, im Juni 2013, wurden 43 ägyptische und ausländische NGO-Mitarbeiter_innen im Zuge des als „Verfahren 173“ bekannt gewordenen Prozesses zu Haftstraften zwischen einem und fünf Jahren verurteilt. Mehrere ausländische, darunter auch deutsche, Nichtregierungsorganisationen wurden geschlossen.

Der Druck auf ägyptische Menschenrechtsorganisationen wurde im letzten Jahr nochmals verstärkt indem Reiseverbote verhängt, Festnahmen verordnet und Finanzmittel eingefroren worden. Die massive Einschränkung grundlegender Rechte, wie Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit soll die Menschenrechtsbewegung unterdrücken und handlungsunfähig machen. Führenden Menschenrechtler_innen sind von politisch motivierten Anklagen bedroht.

Durch ein weiteres Gesetz, welches derzeit Präsident al-Sisi zur Unterschrift vorliegt, sollen die Eingriffe zudem auf Vereinigungen ausgeweitet werden.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den ägyptischen Präsidenten, in dem Sie um die Rücknahme des „Verfahrens 173“ und ein Ende des restriktiven Vorgehens gegen Menschenrechtsorganisationen bitten. Weisen Sie den Präsidenten zudem darauf hin, dass eine Unterzeichnung des vorliegenden Gesetzes gegen die ägyptische Verfassung von 2014, das Völkerrecht und internationale Standards der Vereinigungsfreiheit verstoßen würde.

Briefvorlagen finden Sie hier.

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