Amnesty International Koordinationsgruppe Ägypten

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Koordinationsgruppe Ägypten

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Aktuelle Urgent Actions und andere Aktionen

Todesurteile nach unfairem Verfahren

Am 29. Mai 2016 wurden 8 Zivilisten von einem Militärgericht zum Tode, 18 weitere zu Haftstrafen von 15 und 25 Jahren verurteilt. Das Gericht wirft den Angeklagten die Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe (Muslimbruderschaft), Waffen- und Sprengstoffbesitz sowie die Beschaffung geheimer Militärinformationen vor. Laut Angaben einiger Angeklagter, erfolgten die „Geständnisse“ unter Anwendung von Folter. Auch die Angehörigen und Rechtsbeistände der verurteilten Männer, berichteten von Verbrennungen und Prellungen am ganzen Körper sowie von Verletzungen an den Händen. Die Anträge auf gerichtsmedizinische Untersuchung der Angeklagten wurden vom Militärgericht ignoriert. Die Umstände der Verhaftungen und die Bedingungen des Festhaltens durch den Militärgeheimdienst entsprechen dem Verschwindenlassen und verstoßen somit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen das Internationale Völkerrecht. Die Verurteilung von Zivilisten durch ein Militärgericht verstößt außerdem gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der das Recht auf eine faire Anhörung durch ein zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht garantiert. Fordert eine umgehende unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe und des Verschwindenlassens sowie die Neuverhandlung vor einem ordentlichen Gericht nach internationalen Standards!
Eilaktion bis 14. August 2016

Menschenrechtsverteidiger_innen in Gefahr

Das scharfe Vorgehen der ägyptischen Regierung gegenüber Menschenrechtsorganisationen und –verteidiger_innen geht weiter: Am 15. Juni wurde das Vermögen des Al-Andalus Instituts für Toleranz und Anti-Gewalt Studien sowie dessen Direktors Ahmed Samih eingefroren. Das Verfahren findet im Zuge des Paragraphen 173 (2011) statt, welcher Menschenrechtsorganisationen zur Registrierung sowie zur Offenlegung aller ausländischen Finanzierungen zwingen soll. Der Fall Ahmed Samih’s ist dabei der neuste Fall in einer schier endlosen Reihe von Verfahren gegen Menschenrechtsverteidiger_innen in den letzten Monaten. Weitere Betroffene sind unter anderen Mohamed Zaree, Hossam Bahgat, Gamal Eid und Rawda Ahmed. Amnesty International verurteilt das Vorgehen der ägyptischen Regierung gegenüber Menschenrechtsorganisationen und -verteidigern_innen als Versuch kritische Stimmen im Land zum Schweigen zu bringen. Amnesty fordert ein Ende des Vorgehens der Regierung gegenüber Menschenrechtsverteidiger_innen und das Fallen lassen aller bisheriger Anklagen im Zusammenhang mit Paragraph 173 (2011).
Eilaktion bis 29. Juli 2016

Haftanordnung für Menschenrechtsverteidiger verlängert

Die Menschenrechtsverteidiger Dr. Ahmed Abdullah und Mina Thabet bleiben auf Grund eines Gerichtsbeschlusses vom 5. Juni 2016 weiterhin in Haft. Amnesty International sieht die beiden als politische Gefangene, die allein wegen ihrer Arbeit bei der Menschenrechtsorganisation „Ägyptsche Kommission für Rechte und Freiheiten“ (ECRF) im Gefängnis sind. Laut dem Urteil müssen Dr. Ahmed Abdullah und Mina Thabet weitere 45 Tage bzw. 15 Tage in Haft bleiben. Ihren Anwält_innen wird die Akteneinsicht verwehrt, was eine angemessene Verteidigung unmöglich macht. Beiden werden erfundene Verstöße, unter anderem im Kontext des drakonischen Antiterrorgesetzes, vorgeworfen, welche im Fall einer Verurteilung zu lebenslanger Haft führen können. Dr. Ahmed Abdullah, Leiter der ECRF, wurde im Zuge geplanter Proteste am 25. April festgenommen und von Sicherheitskräften misshandelt. Mina Thabet, Leiter der Abteilung für Minderheiten und religiöse Gruppen bei der ECRF, wurde am 19. Mai im Zuge einer Hausdurchsuchung festgenommen, wobei sowohl er als auch weitere Familienangehörige von Sicherheitskräften misshandelt wurden.
Eilaktion bis 22. Juli 2016


Beendete Eilaktionen und Follow-Up

Konstruierte Anklagen gegen Shawkan

Am 23. März begann das Gerichtsverfahrens gegen den Fotojournalisten Shawkan und mehrere hundert weitere Angeklagte in Ägypten. Die nächste Sitzung ist für den 23. April angesetzt. Zu den Anklagepunkten gehören "Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe", "Mord", "versuchter Mord", "Teilnahme an einer Versammlung mit dem Ziel einzuschüchtern, Terror zu verbreiten und das Leben von Menschen zu gefährden", "Behinderung von öffentlichen Versorgungsunternehmen", "versuchter Umsturz der Regierung unter Einsatz von Gewalt, einer Machtdemonstration und der Androhung von Gewalt", "Widerstand gegen die Behörden", "Behinderung der Umsetzung von Gesetzen und Kontrolle" und "Störung der öffentlichen Ordnung". Mahmoud Abu Zeid streitet alle erhobenen Anklagen ab. Sollte er schuldig gesprochen werden, könnte ihm die Todesstrafe drohen. Setzt euch für Shawkan ein!
Eilaktion bis 19. Mai 2016

Menschenrechtler in Ägypten bedroht

Angehörige des ägyptischen Geheimdiensts führten am 9. Januar eine Razzia in einem Kairoer Café durch. Dies geschah offenbar in der Absicht, den Menschenrechtler Dr. Ahmed Abdullah festzunehmen, der sich dort häufig aufhält. Seit Oktober 2015 läuft eine mediale Verleumdungskampagne gegen Dr. Ahmed Abdullah. Er ist Vorsitzender des Stiftungsrats der Menschenrechtsorganisation "Ägyptische Kommission für Rechte und Freiheiten" (ECRF) und wird ebenso wie der Leiter der Organisation, Mohamed Lotfy, von der Presse als Gefahr für die nationale Sicherheit porträtiert. Fordert ein Ende der Schikane und Einschüchterung gegen Abdullah und andere Menschenrechtler in Ägypten!
Eilaktion bis 25. Februar 2016

Neuer Gerichtstermin für den Arzt Ahmed Said und vier weitere Aktivisten

Ahmed Said ist Arzt und lebt in Deutschland. Nachdem er in ‪Ägypten‬ an einer Mahnwache teilnahm und Verletzte behandelte, wurde er verhaftet, gefoltert und in einem unfairen Verfahren zu zwei Jahren Haft verurteilt. Einige der Vorwürfe gegen Ahmed Said und vier weitere Aktivisten/Aktivistinnen basieren lediglich auf der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte, wie z. B. unerlaubte Versammlung; einige andere Anklagen, auf deren Grundlage sie verurteilt wurden, wie z. B. Verkehrsbehinderung, sind haltlos. Eine erneute Anhörung in einem Berufungsverfahren wurde mehrfach verschoben, inzwischen auf dem 27. Januar. Fordert die sofortige Freilassung von Ahmed Mohamed Said, Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Khaled Fathy, Mohamed Abdel-Hamid und Gamila Seryel-Dain und ihren Schutz vor Folter!
Eilaktion bis 19. Februar 2016

Haft für Mahmoud Mohammed Hussein weiter verlängert

Nachdem der gewaltlose politische Gefangene Mahmoud Hussein bereits 711 Tage in Untersuchungshaft verbringen musste, ist seine Haftanordnung am 6. Januar um weitere 45 Tage verlängert worden. Nach ägyptischem Recht kann eine Person bis zu zwei Jahre in Untersuchungshaft festgehalten werden. Mahmoud Hussein wird diese Frist am 25. Januar erreicht haben, so dass die Behörden ihn spätestens dann freilassen müssen. Der 20-Jährige wurde am 25. Januar 2014 in einem Kleinbus festgenommen, weil er ein T-Shirt mit dem Logo der Kampagne "Nation ohne Folter" und einen Schal mit dem Logo der "Revolution des 25. Januar" trug. Man zwang ihn mit Folter dazu, Straftaten zu "gestehen", die er eigenen Angaben zufolge nicht begangen hat. Er ist wegen konstruierter Vorwürfe angeklagt, darunter Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppierung, Waffenbesitz und Annahme von Geldern für Proteste. Fordert die sofortige Freilassung Mahmouds, den Schutz vor Folter und eine unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe!
Eilaktion bis 17. Februar 2016

Esraa El-Taweel unter Hausarrest gestellt

Die Studentin Israa Al-Taweel ist aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen worden, befindet sich aber nun unter Hausarrest. Sie muss sich zudem einmal wöchentlich bei der Polizei melden. Offenbar wurde die gehbehinderte Studentin festgenommen, weil sie sich mit zwei Freunden getroffen hatte, nach denen die Sicherheitskräfte fahndeten. Diese beiden Freunde sollen nun vor ein Militärgericht gestellt werden. Al-Taweel wurde am 15. Juni zur Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit gebracht und 18 Stunden lang verhört, ohne dass ein Rechtsbeistand anwesend war. Man warf ihr "Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe" und die "Verbreitung falscher Nachrichten" vor, weil sie eine Kamera bei sich trug, als sie festgenommen wurde. Bitte fordert die sofortige Aufhebung des Hausarrests und die Sicherstellung einer fairen Neuverhandlung!
Eilaktion bis 17. Februar 2016

Petition für den Fotojournalisten Shawkan

Mahmoud Abou Zeid , genannt "Shawkan", ist seit über zwei Jahren in Ägypten inhaftiert, ohne dass je eine Anklage gegen ihn erhoben wurde. Der junge Fotojournalist, der während seiner Arbeit verhaftet wurde, ist schwer krank und braucht dringend medizinischen Versorgung. Auch nach ägyptischem Recht ist seine Inhaftierung illegal: Länger als zwei Jahre darf niemand ohne Anklage in Untersuchungshaft bleiben. Fordert jetzt mit eurer Unterschrift die Freilassung von Shawkan! #Journalismisnotacrime
Ich möchte jetzt für Shawkans Freilassung unterzeichnen

Esraa al Taweel aus medizinischen Gründen freigelassen

Nach sieben Monaten in Untersuchungshaft wurde die Studentin Esraa al Taweel ausmedizinischen Gründen aus der Haft entlassen. Sie muss sich jedoch weiterhin einmal in der Woche in derzuständigen Polizeistation medlen. Der Weitergang des Verfahrens ist noch unklar.
Mada Masr meldet Freilassung von Esraa al Taweel

Studentin verschleppt, bedroht, inhaftiert – benötigt dringend Physiotherapie

Am 1.6. haben Polizisten die Studentin und Fotojournalistin Esraa El-Taweel (23) zusammen mit zwei Freunden verschleppt. Zwei Wochen lang wusste ihre Familie nicht, was ihr geschehen war und wo Esraa war. Während dieser Zeit unterzogen die Polizisten Esraa stundenlangen Verhören, ohne dass ein Anwalt anwesend war, und bedrohten sie. Esraa wurde 2014 auf einer Demonstration am Rücken angeschossen. Dank monatelanger Physiotherapie kann sie inzwischen wieder mit Krücken gehen. Da ihr die Behörden jedoch die Behandlung vorenthalten, verschlechtert sich ihr gesundheitlicher Zustand zurzeit massiv. Es besteht die Gefahr, dass die junge Studentin nie wieder laufen kann. Die Behörden müssen Esraa die nötige Versorgung zukommen lassen und sie entweder formal korrekt wegen einer Straftat angklagen oder sofort freilassen! Helft Esraa – macht mit bei dieser Eilaktion!
Eilaktion bis 15. Dezember 2015

Augenzeuginnen freigesprochen

Azza Soliman und 16 weitere Augenzeug_innen der Tötung der 32-jährigen Shaimaa Al-Sabbagh wurden am 24. Oktober vor dem Berufungsgericht in Qasr al-Nil freigesprochen. Sie waren wegen "Teilnahme an illegalen Protesten" und der "Störung der öffentlichen Ordnung" auf Grundlage des repressiven Demonstrationsgesetzes angeklagt worden. Als eine Gruppe von Aktivist_innen am 24. Januar 2015 zum Tahrir-Platz marschierte, um dort einen Kranz niederzulegen, griffen ägyptische Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt ein, um den Marsch aufzulösen. Dabei starb die linksgerichtete Aktivistin und Dichterin Shaimaa Al-Sabbagh. Ein Polizist wurde wegen der Tötung von Shaimaa Al-Sabbagh zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Augenzeug_innen dieser Tötung, darunter Teilnehmer_innen des Gedenkmarschs sowie Zuschauer_innen, wurden vor Gericht gestellt. Azza Soliman bedankte sich bei Amnesty International für die Unterstützung und Solidarität, die sie "angesichts der Ungerechtigkeit und Verzweiflung" gestärkt haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben.
[https://www.amnesty.org/en/documents/mde12/2772/2015/en/ Augenzeginnen freigesprochen]]

Staatsbürgerschaft gegen Freiheit

Seit Januar 2014 war Mohamed Soltan in Ägypten im Gefängnis im Hungerstreik, um gegen seinen unfairen Prozess zu protestieren. Der Aktivist, der neben der ägyptischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt. Nach Verzicht auf die ägyptische Staatsbürgerschaft durfte Mohamed Soltan jedoch am 30.5.2015 das Land verlassen und in die USA zurückkehren.

Sechs Männer hingerichtet

Am Morgen des 17. Mai 2015 wurden Mohamed Bakry, Hany Amer, Mohamed Afifi, Abdel Rahman Said, Khaled Farg Mohamed und Islam Said hingerichtet. Die Hinrichtungen folgten auf ein hochgradig unfaires Verfahren.
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